Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wegweisend GmbH & Co. KG („AGB“)

Der www.schilderhandel.de Online Shop (nachfolgend der „Shop“) wird von der Wegweisend GmbH & Co. KG, Kaiserswerther Str. 228, 40474 Düsseldorf betrieben („Wegweisend“). Weitere Informationen über Wegweisend, wie Informationen über die Vertreter oder Handelsregisternummer finden Sie unter dem Link „Impressum“ auf unseren Internetseiten.

 

§ 1 Geltung der AGB

 

1. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich in erster Linie an Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Bestellungen durch Verbraucher werden jedoch im Einzelfall gleichfalls ausgeführt. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

2. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen aufgrund von Bestellungen bei Wegweisend unterliegen ausschließlich diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom gewählten Bestellweg (Telefon, Fax, Mail und Webshop). Die aktuell gültige Fassung kann jederzeit bei Wegweisend angefordert oder auf der Internetseite www.schilderhandel.com abgerufen werden. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen Ihnen und Wegweisend.

 

3. Die Geltung abweichender oder ergänzender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn Wegweisend diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auftragserteilungen unter Hinweis auf Ihre eigenen Geschäftsbedingungen berühren die Geschäftsbedingungen mit Wegweisend nicht. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Alle Angebote von Wegweisend im Shop sind unverbindlich.

 

2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Waren ab. An dieses Angebot sind Sie bis zum Ablauf des fünften auf den Tag der Bestellung folgenden Werktages gebunden.

 

3. Unverzüglich nach Eingang des Angebots erhalten Sie von Wegweisend per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine bindende Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern ist nur eine Information darüber, dass Wegweisend Ihre Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Ein Vertrag kommt erst mit Versendung der Ware durch Wegweisend oder aufgrund einer ausdrücklichen Annahmeerklärung zustande.

 

4. Als Verbraucher sind Sie berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihnen im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. Dieses Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.

 

5. Bei Sonderanfertigungen und individuellen Beschriftungen (Schilder, Etiketten etc.) behält sich Wegweisend 10% Mehr- oder Minderlieferung vor. Hieraus ist kein Anspruch auf Rechnungskürzung oder Nachlieferung abzuleiten.

 

§ 3 Liefer- und Leistungsfristen

 

1. Es gelten die im Shop angegebenen Liefer- und Leistungsfristen. Geringe Abweichungen von bis zu drei Arbeitstagen sind möglich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht an den Frachtführer übergeben wurde. Bei Sonderanfertigungen gelten die Fristen nur, wenn Sie uns alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt haben.

 

2. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren spätestens am fünften Werktag (vorbehaltlich eines gemäß Absatz 3 zulässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

 

3. Ist die Ware bei Ihrer Bestellung im Shop als „auf Lager“ gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, wird Wegweisend die Ware für fünf Werktage ab Versand der Eingangsbestätigung auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei Wegweisend ein, ist Wegweisend jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung nach Zahlungseingang innerhalb der in Absätzen 1 und 2 genannten Fristen, solange der Vorrat reicht.

 

4. In dem Fall, dass einer der Lieferanten von Wegweisend Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden im Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war oder gemäß Absatz 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

 

5. Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden mitteilen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

 

5. Wegweisend ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt. Durch Teillieferungen verursachte zusätzliche Versandkosten trägt Wegweisend.

 

6. Unvorhersehbare, unvermeidbare, außerhalb des Einflussbereiches liegende und von Wegweisend nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden Wegweisend für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten von Wegweisend, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich Lieferungen, sind Sie nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Wegweisend die Verzögerung zu vertreten hat und eine von Ihnen gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.

 

7. Wird für Wegweisend nach dem Vertragsabschluss die Gefahr erkennbar, dass Sie nicht ausreichend Leistungsfähig sind, ist Wegweisend berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Wegweisend von Einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Wegweisend unbenommen.

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise ab Werk einschließlich Mehrwertsteuer. Porto, Verpackung, etwaige Zölle und ähnliche Abgaben sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten und von Ihnen zu tragen.

 

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert Wegweisend nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).

 

3. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung und Zusendung der Ware netto und kostenfrei zu bezahlen. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn Wegweisend über den Betrag verfügen kann.

 

4. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 5 Fracht- und Verpackungskosten

 

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmt Wegweisend die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

 

2. Die Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs vor Aufgabe der Bestellung mitgeteilt und können vorab unter dem Link „Versandkosten“ im Shop eingesehen werden. Bei Lieferungen per Nachnahme fällt eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von Euro 6,85 an.

 

3. Der Versand besonders sperriger oder schwerer Produkte, Versendungen auf die deutschen Inseln, ins europäische Ausland oder in Drittländer werden grundsätzlich individuell in Abhängigkeit vom Zielort, dem Paketgewicht und der Paketgröße berechnet.

 

4. Sofern es für eine zügige Abwicklung sinnvoll ist, behält sich Wegweisend Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten vor. Damit der Besteller so schnell wie möglich seine Ware erhält, gilt dies insbesondere für den Fall, dass Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, oder der Versand aus unterschiedlichen Produktions-/Lagereinheiten erfolgt. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt Wegweisend.

 

5. Im Fall eines Verbraucherwiderrufs trägt Wegweisend auch die Kosten der Rücksendung. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Kaufpreis der Sache die Sie zurücksenden Euro 40,00 nicht übersteigt; in dem Fall haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 6 Gefahrübergang

 

1. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.

 

4. Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1. Wegweisend behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Frachtkosten für die betreffende Ware vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn Wegweisend sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Wegweisend ist berechtigt, die Kaufsache herauszuverlangen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere dann, wenn Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommen. Sie sind nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Wegweisend gefährdende Verfügungen zu treffen.

 

2. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr sind Sie berechtigt. Für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs treten Sie schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Wegweisend ab; Wegweisend nimmt die Abtretung schon jetzt an. Wegweisend ermächtigt Sie hiermit die so abgetretene Forderung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei diese Ermächtigung im Fall eines Zahlungsverzugs jederzeit widerrufen werden kann.

 

§ 8 Gewährleistung

 

1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können Sie von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von Mangelfreier Ware verlangen; sind Sie Unternehmer, kann Wegweisend zwischen der Mängelbeseitung oder der Lieferung einer Mangelfreien Sache wählen. Wegweisend kann die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zudem verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

 

2. Produktbeschreibende Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes in Prospekten, Katalogen, oder im Shop sind nicht als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

 

3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Anlieferung. Falls Sie als Verbraucher bestellen, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

 

4. Bestellen Sie als Unternehmer ist Voraussetzung der Gewährleistungsrechte, dass Sie die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig untersucht haben. Die Ware gilt als genehmigt, wenn Sie einen offensichtlichen Mangel nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt haben („Mängelrüge“). Bei jeder Mängelrüge steht Wegweisend das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür werden Sie Wegweisend die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Wegweisend kann von Ihnen auch verlangen, dass Sie den beanstandeten Liefergegenstand auf Kosten von Wegweisend zurücksenden.

 

5. Gewährleistungsansprüche stehen nur unmittelbar dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.

 

6. Liegt ein Transportschaden vor und ist der Kunde Unternehmer, muss der Kunde etwaige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Frachtführer geltend machen und Wegweisend im gleichen Zuge hierüber in Kenntnis setzen.

 

§ 9 Schadenersatz

 

1. Die Haftung von Wegweisend wegen Lieferverzugs aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

 

2. Auf Schadensersatz haftet Wegweisend nur bei Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Wegweisend, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

3. Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Wegweisend zudem nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Wegweisend, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte

 

Sofern Sie der Wegweisend durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vorschreiben, wie Wegweisend die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernehmen Sie die Gewähr dafür, dass die Lieferung die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Sie stellen Wegweisend von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen Wegweisend geltend machen.

 

§ 11 Speicherung und Verarbeitung von Daten

 

Wegweisend speichert und verarbeitet Kundendaten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Wegweisend, die Sie jederzeit übern den Link „Datenschutz“ im Shop abrufen können. Dort erfahren Sie auch näheres über Ihr Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine solche Regelung als vereinbart gelten, die die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall, dass diese AGB Lücken aufweisen.

 

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Das Schriftformerfordernis ist durch die Übermittlung per Fax gewahrt, nicht jedoch bei E-Mail.

 

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes ist Düsseldorf.

 

 

Stand: Oktober 2010